Stadt Nordhausen
Stadtentwässerungsbetrieb

Robert-Blum-Straße 1
99734 Nordhausen

Telefon: 03631 639-0

Telefax: 03631 639-104

Montag
08:30-12:00 Uhr und
13:00-15:00 Uhr

Dienstag
08:30-12:00 Uhr und
13:00-15:00 Uhr

Mittwoch
nach Vereinbarung

Donnerstag
08:30-12:00 Uhr und
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Freitag
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Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung ohne den Ortsteil Petersdorf (Entwässerungssatzung - EWS -)

§ 1 Öffentliche Einrichtung

(1) Die Stadt Nordhausen betreibt die Abwasserbeseitigung für das Stadtgebiet – mit Ausnahme des Ortsteils Petersdorf –, das Industriegebiet „Goldene Aue“ (räumlicher Geltungsbereich des Planungsverbandes „Industriegebiet Goldene Aue“ gemäß anliegendem Lageplan) und das Gebiet der Gemeinde Hohenstein durch den Stadtentwässerungsbetrieb – Eigenbetrieb der Stadt Nordhausen – als eine öffentliche Einrichtung.

(2) Die Entwässerungseinrichtung umfasst die leitungsgebundene Entwässerungsanlage und die Fäkalschlammentsorgung. Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt die Stadt.

(3) Zu der öffentlichen Entwässerungseinrichtung gehören auch die Grundstücksanschlüsse.

(4) Für die Herstellung, Anschaffung und die Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung werden Beiträge und Gebühren nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 2 Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts. Mehrere Grundstücke oder Teile von ihnen stellen ein Grundstück im Sinne dieser Satzung dar, wenn sie wegen verbindlicher planerischer Feststellungen oder tatsächlicher Geländeverhältnisse nur in dieser Form baulich oder gewerblich nutzbar sind, die zusammenzufassenden Grundstücke oder Grundstücksteile aneinander grenzen und die Eigentumsverhältnisse insoweit identisch sind.

(2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte und Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechtes im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) in der jeweils gültigen Fassung. Von mehreren dinglich am Grundstück Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 2 Abs. 3 ThürKAG in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

1. Abwasser
ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich Jauche und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das menschliche Fäkalabwasser.

2. Kanäle (Kanalnetz)
sind Schmutzwasserkanäle und Niederschlagswasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B. Schächte, Pumpwerke, Regenbecken, der öffentlichen Abwasserableitung dienende Gräben, Versickerungsanlagen.

3. Schmutzwasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Schmutzwasser.

4. Niederschlagswasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Niederschlagswasser und/oder von in Grundstückskläranlagen vorbehandeltem Abwasser, sofern dieses vor der Einleitung in ein Gewässer keiner weiteren Behandlung bedarf.

5. Zentral- oder Sammelkläranlagen
sind Anlagen zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich der Ableitung zum Gewässer.

6. Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle)
sind die Leitungen vom jeweiligen Kanal bis zur Übergabestelle. Die Übergabestelle ist im Regelfall die Grenze des öffentlichen Raumes zum Privatgrundstück, unter dem sich der Anschlusskanal befindet (Grundstücksgrenze).

7. Grundstücksentwässerungsanlagen
sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Sammeln, Ableiten und gegebenenfalls der Behandlung des Abwassers dienen.

8. Grundstückskläranlagen
sind Anlagen, die dazu dienen, die Schädlichkeit des Abwassers vor Einleitung in den Kanal zu vermindern oder zu beseitigen. Hierzu zählen insbesondere Kleinkläranlagen zur Reinigung häuslichen Abwassers sowie Anlagen zur (Vor-)Behandlung gewerblichen oder industriellen Abwassers.

9. Gruben
sind Behälter zum schadlosen Sammeln und Speichern von Schmutzwasser für die spätere Behandlung in einer Sammelkläranlage. Gruben sind den Grundstückskläranlagen außer in den ausdrücklich anders lautenden Bestimmungen gleichgestellt.

10. Fäkalschlamm
ist der Anteil des Abwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht wird.

11. Fachlich geeignete Unternehmer
ist ein Unternehmer, der geeignet ist, Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen und Grundstückskläranlagen auszuführen. Voraussetzungen für die fachliche Eignung sind insbesondere
- die Sachkunde des eingesetzten Personals und dessen nachweisliche Qualifikation für die jeweiligen Arbeiten,
- die Verfügbarkeit der benötigten Werkzeuge, Maschinen und Geräte,
- die Verfügbarkeit und Kenntnis der aktuellen rechtlichen Vorschriften (einschließlich DIN-Normen),
- der Besitz vorgeschriebener Zertifikate und Zulassungen.

§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück, das durch einen Kanal erschlossen ist, nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 alles auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten, sofern der Anschluss des Grundstücks hergestellt ist. Grundsätzlich darf kein Niederschlagswasser in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt die Stadt. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden.

(2) Grundstückseigentümer, auf deren Grundstück das dort anfallende Abwasser nicht in die öffentliche Entwässerungsanlage mit Sammelkläranlage eingeleitet werden kann, sind zum Anschluss an die öffentliche Fäkalschlammentsorgungseinrichtung und zu deren Benutzung berechtigt.

(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,

1. wenn das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht ohne weiteres von der öffentlichen Entwässerungseinrichtung übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt - im Besonderen sind die §§ 15 und 16 zu beachten;

2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist;

3. wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Die Stadt kann hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4 Abs. 1) sind - ohne dass es einer gesonderten Anordnung der Stadt bedarf - verpflichtet, bebaute und auch unbebaute Grundstücke, wenn dort Abwasser anfällt, an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.

(2) Die zum Anschluss an die öffentliche Fäkalschlammentsorgung Berechtigten (§ 4 Abs. 2) sind verpflichtet, für ihre Grundstücke die öffentliche Fäkalschlammentsorgungseinrichtung zu benutzen. Zufahrt und Grundstückskläranlage sind so instand zu halten, dass jederzeit ungehindert die Abfuhr erfolgen kann.

(3) Von Grundstücken, die an die zentrale Entwässerungsanlage angeschlossen sind, oder von denen der Fäkalschlamm entsorgt wird, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die zentrale Entwässerungsanlage einzuleiten bzw. bei der Fäkalschlammentsorgung der Grundstückskläranlage zuzuführen (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Stadt die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.

§ 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist.
Eine Befreiung von der Fäkalschlammentsorgung kann insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe erfolgen, wenn der dort anfallende Fäkalschlamm auf betriebseigenen Ackerflächen ordnungsgemäß aufgebracht werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt einzureichen.

(2) Die Befreiung kann befristet unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

§ 7 Sondervereinbarungen

(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann die Stadt durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Soweit es sachgerecht ist, kann die Sondervereinbarung auch abweichende Regelungen treffen.

§ 8 Grundstücksanschluss

(1) Jedes an die öffentliche leitungsgebundene Entwässerungsanlage anschließbare Grundstück ist mit einem Grundstücksanschluss an den Schmutzwasserkanal und/oder mit einem Grundstücksanschluss an den Niederschlagswasserkanal zu versehen. Werden aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Grundstückseigentümers weitere Anschlüsse erforderlich, schließt die Stadt dafür eine Sondervereinbarung ab, wobei der Grundstückseigentümer die Kosten für zusätzliche Anschlüsse grundsätzlich selbst zu tragen hat. Die Grundstücksanschlüsse werden von der Stadt hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten. Die Grundstücksanschlüsse sind Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage.

(2) Die Stadt kann einen Grundstücksanschluss mit einem Kontrollschacht oder Übergabeschacht ausstatten. Wird ein solcher errichtet, ist dieser die Übergabestelle im Sinne des § 3 Punkt 6 und Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage. Soll bei bestehenden Grundstücksanschlüssen ein vorhandener Schacht als Übergabestelle festgelegt werden, ist dies nur nach Zustimmung der Stadt möglich. Ist kein Kontrollschacht oder Übergabeschacht vorhanden, befindet sich die Übergabestelle im Regelfall an der Grenze des öffentlichen Raumes zum Privatgrundstück, unter dem sich der Anschlusskanal befindet (Grundstücksgrenze). Die bei Grenzbebauung im öffentlichen Raum vor den Gebäuden bis zum Anschlusskanal verlegten Grundleitungen und sonstige Einbauten zum Zwecke der Abwasserbeseitigung der Grundstücke, wie z.B. Anschlüsse von Dachfallrohren, Zusammenführungsleitungen von Schmutzwasserleitungen vor den Gebäuden u. a., sind Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlagen und bedürfen der Gestattung durch die Stadt. Soweit dabei öffentlicher Straßenraum betroffen ist, bedarf es des Abschlusses eines Gestattungsvertrages mit der Stadt als zuständiger Straßenbaulastträger. Liegt der benutzte Abwasserkanal nicht in öffentlichen Flächen, ist die Übergabestelle das Abzweigformstück am öffentlichen Kanal.

(3) Grenzt ein Grundstück mit seinen Entwässerungsleitungen nicht direkt an einen öffentlichen Anschlusskanal, sondern verlaufen die Leitungen dorthin über angrenzende Grundstücke, befindet sich die Übergabestelle dort, wo der Anschlusskanal zum ersten Mal vom öffentlichen Straßenkörper auf ein privates Grundstück übergeht. Die Stadt ist in diesem Fall nicht verpflichtet, das betroffene Grundstück durch einen eigenen Grundstücksanschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen.

(4) Die Stadt bestimmt Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Die Stadt kann verlangen, dass mehrere Grundstücksentwässerungsleitungen zusammengeführt und an die vorgesehenen oder vorhandenen Grundstücksanschlüsse angeschlossen werden.

(5) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.

(6) Für Grundstücke, die durch Teilung von bereits an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossenen Grundstücken entstehen, besteht kein Anspruch auf einen separaten Grundstücksanschluss. Soll auf Wunsch des Grundstückseigentümers ein gesonderter oder ein weiterer Grundstücksanschluss hergestellt werden, sind die näheren Einzelheiten, insbesondere der Kostentragung, vorab in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln. Das gilt auch, sofern bestehende Grundstücksanschlüsse auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden sollen.

§ 9 Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach dem Stand der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist.

(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist mit einer geeigneten und zulässigen Grundstückskläranlage zu versehen, wenn das Abwasser keiner Zentral- oder Sammelkläranlage zugeführt wird. Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu erstellen, dass die Abfuhr des Fäkalschlamms durch Entsorgungsfahrzeuge möglich ist; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.

(3) Die Stadt kann verlangen, dass am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ein Messschacht zu erstellen ist.

(4) Besteht zum Kanal kein ausreichendes natürliches Gefälle, so kann die Stadt vom Grundstückseigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage bzw. Pumpe zur Entwässerung des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer dem Stand der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist.

(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für Anlagen gemäß Abs. 2, 3 und 4 zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes die erforderlichen vorsorglichen Wartungen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die Stadt kann für den Einzelfall den Abschluss und Nachweis entsprechender Wartungsverträge mit fachlich geeigneten Unternehmen verlangen.

(6) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen Entwässerungseinrichtung hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen. Als Rückstauebene gilt jeweils die Höhe der entgegen der Fließrichtung nächstgelegenen Entlastungsmöglichkeit des Kanalnetzes bei Überstau oberhalb der Einbindestelle des Grundstücksanschlusses in die öffentliche Entwässerungseinrichtung. Von diesem Grundsatz abweichende Festlegungen bleiben im begründeten Einzelfall vorbehalten. Die jeweilige grundstücksbezogene Rückstauebene teilt die Stadt dem Anschlussberechtigten auf Anfrage mit.

(7) Entspricht eine vorhandene Grundstücksentwässerungsanlage nicht oder nicht mehr den jeweils gültigen Gesetzen, Bestimmungen und DIN-Normen und ist dadurch eine Verunreinigung oder Gefährdung des Grundwassers oder eines Gewässers möglich, hat der Grundstückseigentümer sie den Erfordernissen auf eigene Kosten anzupassen. Die Stadt kann dazu für den Einzelfall Anordnungen erlassen. Für die vorzunehmenden Maßnahmen ist eine angemessene Frist zur Durchführung zu setzen. Die Bestimmungen der §§ 10 bis 12 dieser Satzung gelten entsprechend.

(8) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran sind nach dem Stand der Technik auszuführen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zulassungs- und abnahmepflichtig.

§ 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, ist bei der Stadt ein entsprechender Entwässerungs- bzw. Änderungsantrag zusammen mit folgenden Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:

a) Übersichtslageplan mit dem zu entwässernden Grundstück im Maßstab 1 : 1.000,

b) Lageplan des zu entwässernden Grundstückes. Der Plan muss folgendes enthalten (sofern geplant oder vorhanden):
- Lage der Entwässerungsleitungen im Erdreich, mit Angabe von Sohlhöhen, Material, Durchmesser und Gefälle,
- Schächte mit Sohl- und Deckelhöhen sowie Sohlhöhen der zu- und abgehenden Leitungen,
- Armaturen (z. B. Rückstausicherungen, Absperrschieber),
- Abwasserhebeanlagen oder Pumpwerke mit Angabe der Förderleistung,
- Gebäudedachflächen sowie alle sonstigen befestigten Flächen mit Angabe der Art der Befestigung (z. B. Pflaster, Bitumen, Beton, Schotter) und der jeweiligen Höhe,
- Sinkkästen, Straßen- od. Hofabläufe, Dachrinnen (Fallrohre)
- Speicher zum Auffangen des Niederschlagswassers mit Angabe des nutzbaren Speichervolumens,
- Vorrichtungen zur Versickerung des Niederschlagswassers (z. B. Rigolen, Sickerschächte) sowie
- im Falle des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage einschließlich der befestigten Zufahrt für die Fäkalschlammentsorgung.
Alle Höhenangaben sind auf Normal-Null zu beziehen. Der Maßstab ist so zu wählen, dass alle geforderten Angaben zweifelsfrei zu erkennen sind.

c) Auf gesonderte Anforderung hin sind darüber hinaus Grundriss- und Flächenpläne der Gebäude einzureichen, aus denen die Fußbodenhöhe der Geschosse, die Nutzung der Räume, die Lage der Entwässerungsleitungen in oder unter der Sohlplatte mit Angabe von Sohlhöhen, Material, Durchmesser und Gefälle sowie die Lage der Dachrinnen und sonstiger Fallrohre für Abwasser zu entnehmen sind. Alle Höhenangaben sind auf Normal-Null zu beziehen. Der Maßstab ist so zu wählen, dass alle geforderten Angaben zweifelsfrei zu erkennen sind.

d) Auf gesonderte Anforderung hin sind weiterhin Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1 : 100, bezogen auf Normal-Null (NN) nachzureichen, aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle und Schächte sowie die höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind.

e) wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Haushaltsabwasser abweicht, zugeführt werden, ferner Angaben über
- Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser miterfasst werden soll,
- Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse,
- die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge,
- Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,
- die Zeiten, in denen eingeleitet wird die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen,
- Angaben über Behandlung und Verbleib von anfallenden Rückständen aus Produktion oder evtl. Abwasservorbehandlung (z.B. Feststoffe, Schlämme, Leichtstoffe)

Soweit nötig sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen. Die Pläne haben den zum Zeitpunkt der Beantragung der Genehmigung/Erlaubnis geltenden rechtlichen Vorschriften und DIN-Normen zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben.

(2) Die Stadt prüft, ob die beabsichtigten Grundstückentwässerungsanlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt die Stadt schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls setzt die Stadt dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.

(3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher Zustimmung der Stadt begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.

(4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 kann die Stadt Ausnahmen zulassen.

§ 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Die Grundstückseigentümer haben der Stadt den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens der Grundstücksentwässerungsanlage drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den fachkundigen Unternehmer zu benennen. Muss wegen Gefahr im Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, so ist der Beginn unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In diesem Fall ist unabhängig von der schriftlichen Anzeige eine telefonische Benachrichtigung innerhalb des auf den Beginn der Sofortmaßnahme folgenden Werktages erforderlich.

(2) Die Stadt ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen und die Abnahme zu verlangen. Die Grundstücksentwässerungsanlage darf nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt bzw. nach erfolgter Abnahme verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung der Stadt freizulegen.

(3) Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen.

(4) Festgestellte Mängel sind umgehend, mindestens jedoch innerhalb einer von der Stadt festgelegten Frist, durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Stadt zur Nachprüfung anzuzeigen.

(5) Die Stadt kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass seitens des vom Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine Bestätigung über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird.

(6) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Stadt befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.

§ 12 Überwachung

(1) Die Stadt ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Messschächte, wenn die Stadt sie nicht selbst unterhält. Zu diesem Zweck ist den Beauftragten der Stadt, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Grundstückseigentümer werden davon vorher möglichst verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.

(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksentwässerungsanlagen in regelmäßigen, anlagenspezifisch in geltenden rechtlichen Vorschriften und DIN-Normen geregelten Abständen durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere auch auf Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit, untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen. Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung ist der Stadt eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. Die Stadt kann darüber hinaus jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in
einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungseinrichtung und Gewässerverunreinigungen ausschließt.

(3) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Haushaltsabwasser abweicht, zugeführt, kann die Stadt den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. Für Grundstücksentwässerungsanlagen in Industrie- und Gewerbebetrieben, die der Sammlung und Fortleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen und/oder Stoffgruppen dienen und für die in der Abwasserverordnung Anforderungen an den Ort des Anfalls festgelegt sind, sind im Abstand von fünf Jahren Dichtigkeitsnachweise (Dichtheitsprüfung mit Wasser oder Luftdruckprüfung nach DIN EN 1610) zu führen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Grundstückskläranlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich der Stadt anzuzeigen.

(5) Das nach den wasserrechtlichen Vorschriften zu führende Betriebstagebuch, einschließlich der Ergebnisse der Eigenüberwachung, ist den Beauftragten der Stadt für Kontrollzwecke auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen oder auch zu übersenden. Gleiches gilt sinngemäß für sonstige Untersuchungsergebnisse.

(6) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 gelten auch für die Benutzer der Grundstücke.

§ 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück

Gruben und Grundstückskläranlagen sind außer Betrieb zu setzen, zu entleeren und zu reinigen, sobald ein Grundstück an den Schmutzwasserkanal angeschlossen ist. Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist. Die Kosten für die nach dieser Vorschrift erforderlichen Maßnahmen trägt der Grundstückseigentümer.

§ 14 Entsorgung des Fäkalschlamms

(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, dass die Entsorgung von Fäkalschlamm und Schmutzwasser aus Grundstückskläranlagen oder Gruben bedarfsgerecht und unter Beachtung der Betriebsvorschriften der Anlagen erfolgt. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter räumt die Grundstückskläranlage oder Gruben und führt den Fäkalschlamm bzw. den Grubeninhalt mindestens einmal pro Jahr ab. Die Stadt kann auf Antrag abweichende Abfuhrzeiträume zulassen, wenn die Anlage dem Stand der Technik entspricht und nach den geltenden rechtlichen Vorschriften und DIN-Normen betrieben wird. Der den geltenden rechtlichen Vorschriften und DIN-Normen entsprechende Zustand und Betrieb der Anlage ist mit dem Antrag und in Folge jährlich nachzuweisen. Den Vertretern der Stadt und ihren Beauftragten ist ungehinderter Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen zu gewähren.

(2) Die Stadt bestimmt den genauen Zeitpunkt, zu dem die Durchführung der Entsorgung beabsichtigt ist. Ein Anspruch des Benutzers besteht insoweit nicht.

(3) Die in Aussicht genommenen Termine werden mindestens fünf Tage vorher mitgeteilt; sind sie allgemein festgelegt, so genügt die ortsübliche Bekanntmachung des Entsorgungsplanes.

(4) Der Grundstückseigentümer kann bei Bedarf zusätzliche Entsorgungstermine beantragen. Die Stadt entscheidet über diesee Anträge unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung.

(5) Der Inhalt der Grundstückskläranlagen geht mit der Abfuhr in das Eigentum der Stadt über. Die Stadt ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.

§ 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen

(1) In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe und/oder Stoffgruppen nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die

- die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
- die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,
- den Betrieb der Entwässerungsanlage erschweren, behindern oder beeinträchtigen,
- die Einhaltung der behördlich festgelegten Kläranlagen-Ablaufwerte gefährden,
- die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder
- sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.

(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für
1. feuergefährliche Stoffe oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl,
2. infektiöse Stoffe, Medikamente,
3. radioaktive Stoffe,
4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel,
5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können,
6. Grund- und Quellwasser sowie Drainagewasser,
7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe flüssige Stoffe, die erhärten,
8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke,
9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben unbeschadet der Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme,
10. die ungenehmigte Einleitung von Niederschlagswasser in Schmutzwasserkanäle und
11. die Einleitung von Schmutzwasser in Niederschlagswasserkanäle,
12. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind, wie zum Beispiel Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycylische Aromaten, Phenole.
Ausgenommen sind
a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;
b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Stadt in den Einleitungsbedingungen nach Absatz 3 zugelassen hat.
13. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben, von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Zentralkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird.

(3) Für Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben gelten nachstehende Regelungen.

1. Zusätzlich zu den Bestimmungen der §§ 10 bis 13 bedarf die Einleitung von Abwasser sowie die Änderung der der Abwassereinleitung zugrundeliegenden Abwasserverhältnisse der Genehmigung durch die Stadt.

2. Eine Genehmigung zum Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen und/oder Stoffgruppen wird nur erteilt, wenn nach § 58 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der jeweils gültigen Fassung die Anforderungen nach der Abwasserverordnung in der jeweils gültigen Fassung und die allgemeinen Anforderungen eingehalten werden, die Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und geeignete Anlagen errichtet und betrieben werden, die die Einhaltung der Anforderungen sicherstellen. Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Darüber hinaus gelten die Festlegungen der zuständigen Wasserbehörde.

3. Für die Einleitung von Abwasser, an das keine Anforderungen nach Punkt 2 zu stellensind, gelten entsprechend den Grenzwerten der Abwasserverordnung folgende Grenzwerte der Schadstoffkonzentrationen vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage:

Temperatur 35 °C
pH-Wert  6,5 bis 9,5
absetzbare Stoffe (0,5 h Absetzzeit)  1 ml/l soweit eine Schlammabscheidung erforderlich ist
Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) 20 mg/l
Sulfat (SO4)  600 mg/l
Sulfid (S) 2 mg/l
Fluorid (F)  50 mg/l
Phosphor, gesamt  50 mg/l
Phenole (wasserdampfflüchtig, halogenfrei) 100 mg/l
Gesamtchlor  1 mg/l
Freies Chlor 0,5 mg/l
Schwerflüchtige lipophile Stoffe (Fette)  300 mg/l
Antimon 0,5 mg/l
Arsen (As) 0,5 mg/l
Blei (Pb)  1,0 mg/l
Cadmium (Cd) 0,5 mg/l
Chrom, gesamt (Cr) 1,0 mg/l
Chrom-VI 0,2 mg/l
Cobalt (Co) 2,0 mg/l
Kupfer (Cu) 1,0 mg/l
Nickel (Ni)  1,0 mg/l
Quecksilber (Hg) 0,1 mg/l
Silber (Ag)  0,1 mg/l
Zink (Zn)  5,0 mg/l
Zinn (Sn)  5,0 mg/l
Absorbierbare, organisch gebundene Halogene (AOX)  1,0 mg/l
Leichtflüchtige, halogenierte Kohlenwasser- stoffe (LHKW), gerechnet als Chlor  0,5 mg/l
Cyanid, gesamt (CN) 20,0 mg/l
Cyanid, leicht freisetzbar 1,0 mg/l


4. Die Einleitungsbedingungen können auch abweichend von den vorgenannten Bestimmungen gegenüber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt werden, sofern dies zum Schutz der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sowie zu deren ordnungsgemäßem Betrieb notwendig scheint.

(4) Über Absatz 3 hinaus kann die Stadt in den Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit die zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen des der Stadt erteilten wasserrechtlichen Bescheids erforderlich ist.

(5) Die Stadt kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage nicht nur vorübergehend nach Art und Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Die Stadt kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

(6) Die Stadt kann die Einleitung von Stoffen und/oder Stoffgruppen gemäß Absatz 2 zeitweilig und widerruflich zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wirkung verlieren. In diesem Fall hat er der Stadt rechtzeitig vorher eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. Die Zulassung kann befristet mit Bedingungen, Auflagen, insbesondere für entsprechende Wartungs-, Prüf- und Nachweispflichten, sowie einem Widerrufsvorbehalt erteilt werden, sofern dies im Einzelfall geboten und angemessen ist.

(7) Besondere Vereinbarungen zwischen der Stadt und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen und/oder Stoffgruppen im Sinne der Absätze 1 und 2 durch entsprechende Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage ermöglichen, bleiben vorbehalten.

(8) Wenn Stoffe und/oder Stoffgruppen im Sinne der Absätze 1 und 2 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, ist die Stadt sofort zu verständigen.

§ 16 Abwasservorbehandlungsanlagen

(1) Abwässer, die schädliche Stoffe und/oder Stoffgruppen enthalten, sind in geeigneten Anlagen (z. B. Leichtflüssigkeitsabscheider, Fettabscheider u. a.) so aufzubereiten, dass sie als nicht mehr schädlich einzustufen sind und den Einleitbedingungen nach § 15 dieser Satzung in die öffentliche Entwässerungseinrichtung entsprechen.

(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Vorbehandlungsanlagen so zu betreiben, zu überwachen und zu unterhalten, dass die Schädlichkeit des Abwassers unter Beachtung und Anwendung der geltenden Wassergesetze, des Standes der Technik, der geltenden DIN-Vorschriften und der Bedienungs- und Wartungsanweisungen so gering wie möglich gehalten wird.

(3) Enthält das Abwasser Stoffe und/oder Stoffgruppen nach § 15 Abs. 3 Punkt 2 dieser Satzung, ist eine Vorbehandlung nach dem Stand der Technik erforderlich.

(4) Die in § 15 Abs. 3 Punkt 3 dieser Satzung angegebenen Einleitungswerte gelten für das behandelte Abwasser, wie es aus der Vorbehandlungsanlage ohne nachträgliche Verdünnung oder Vermischung mit anderen Abwässern anfällt. Hinter den Vorbehandlungsanlagen sind
Probenahmestellen zu schaffen.

(5) Die in den Vorbehandlungsanlagen anfallenden Leichtstoffe, Feststoffe und Schlämme sind rechtzeitig und regelmäßig entsprechend den für diese Anlagen geltenden Vorschriften und Bestimmungen zu entnehmen und durch zugelassene Fachfirmen beseitigen zu lassen. Dazu sind entsprechende Wartungsverträge abzuschließen und auf Verlangen nachzuweisen. Ebenso ist der Stadt eine Kopie des Entsorgungsnachweises unaufgefordert zuzustellen.

(6) Die Stadt kann verlangen, dass eine Person vom Grundstückseigentümer benannt wird, die für die Bedienung der Vorbehandlungsanlage verantwortlich ist.

§ 17 Untersuchung des Abwassers

(1) Die Stadt kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet wird oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist der Stadt auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe und/oder Stoffgruppen enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.

(2) Die Stadt kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Die Stadt kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.

(3) Anzahl und Zeitpunkt der Probenahmen, Beprobungszeiträume und Umfang der Untersuchungen werden durch die Stadt festgelegt. Probenahmen, Messungen und Untersuchungen sind nach den in der Abwasserverordnung beschriebenen Verfahren und einschlägigen Vorschriften durchzuführen.

(4) Um der Stadt die erforderlichen Untersuchungen zu ermöglichen, hat der Grundstückseigentümer Probenahmestellen zu schaffen, zu warten und den jederzeitigen Zugang zu gewährleisten. Die Probenahmestellen sind bei Abwasservorbehandlungsanlagen jeweils am Ablauf dieser Anlagen zu errichten.

(5) Werden die Einleitungsbestimmungen gemäß § 15 Abs. 1 und 2 nicht eingehalten oder die Grenzwerte gemäß §15 Abs. 3 überschritten, wird die Untersuchung nach den Absätzen 2 und 3 auf Kosten des Grundstückseigentümers wiederholt.

(6) Die Beauftragten der Stadt und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können die anzuschließenden oder die angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist.

§ 18 Haftung

(1) Die Stadt haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden.

(2) Die Stadt haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.

(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der Stadt für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 19 Grundstücksbenutzung

(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind.
Die Grundstücksbenutzung gemäß Satz 1 ist auf Verlangen und Kosten der Stadt seitens des Grundstückseigentümers durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) zu sichern.

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat die Stadt zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

§ 20 Anzeigepflichten bei Eigentumswechsel

Der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur Nutzung Berechtigte hat der Stadt binnen eines Monats den Eigentümerwechsel eines an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen.

§ 21 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel

(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

§ 22 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß §§ 19ThürKO in der jeweils gültigen Fassung kann mit Geldbuße bis zu 5.000 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt.

2. entgegen § 9 Abs. 7 die Anpassung nicht oder nicht umfassend in der vorgeschriebenen Frist vornimmt,

3. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5, § 17 Abs. 1 und 2 und § 20 festgelegten Melde-, Auskunfts-, Vorlage- oder Anzeigefristen verletzt,

4. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Stadt mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt oder diese ohne Abnahme nach § 11 Abs. 2 oder Zustimmung nach § 11 Abs. 5 in Betrieb nimmt.

5. dem § 11 Abs. 4 zuwiderhandelt und Mängel nicht in der festgelegten Frist beseitigt,

6. die Eigenkontrollen gemäß § 12 Abs. 2 und 3 nicht durchführt oder die Nachweise über deren Durchführung nicht vorlegt,

7. entgegen den Vorschriften des § 15 Abwässer in die öffentliche Entwässerungsanlage einleitet,

8. den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 zuwiderhandelt oder

9. behördliche Einzelanordnungen gemäß § 21 Abs. 1 nicht befolgt.

§ 23 Inkrafttreten

Die Satzung ist in Kraft getreten. Änderungen sind in die Lesefassung eingearbeitet.

  • Veröffentlichung im „Nordhäuser Ratskurier“ Nr. 12/2005 vom 17. Dezember 2005
  • der 1. Änderungssatzung: Nr. 07/2008 vom 19. Juli 2008
  • der 2. Änderungssatzung: Nr. 01/2011 vom 22. Januar 2011
  • der 3. Änderungssatzung: Nr. 06/2012 vom 28. Juli 2012
  • der 4. Änderungssatzung: Nr. 06/2017 vom 08. November 2017