Stadt Nordhausen
Stadtentwässerungsbetrieb

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Satzung über die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Stadt Nordhausen (Abwasserabgabensatzung - AbwAS)

Auf der Grundlage der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2, 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung – ThürKO – vom 28.01.2003, (GVBl. S. 41) in Verbindung mit § 2 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – ThürKAG – in der Fassung des Gesetzes vom 18.07.2000 (GVBl. S. 178), des § 9 Abs. 2 Abwasserabgabengesetz – AbwAG – in der Fassung vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455) und des § 7 Thüringer Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz – ThürAbwAG – in der Fassung vom 07.07.1999 (GVBl. S. 437) hat der Stadtrat der Stadt Nordhausen am 4. Juni 2008 nachstehende Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Stadt Nordhausen – Abwasserabgabensatzung – (AbwAS) beschlossen:

§ 1 Abgabenerhebung

Die Stadt Nordhausen erhebt für ihr Gebiet und für das Gebiet der Gemeinde Hohenstein zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des AbwAG in Verbindung mit § 7 ThürAbwAG zu zahlenden oder zu verrechnenden Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen.

§ 2 Abgabetatbestand

  1. Die Abwasserabgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Gemeinde nach § 8 Abs. 1 Pkt. 2. in Verbindung mit § 7 ThürAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist (Kleineinleiter).
  2. Die Abwasserabgabe wird nicht erhoben, wenn eine Grundstückskläranlage betrieben wird, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik (im Folgenden a.a.R.d.T.) entspricht, der Klärschlamm ordnungsgemäß beseitigt wird und der Betrieb der Anlage unter Einhaltung der Auflagen des Genehmigungsbescheides erfolgt.
  3. Den a.a.R.d.T. im Sinne des § 8 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) entsprechen Anlagen nach DIN 4261 Teile 2 und 4 Mehrkammerausfaulgruben mit Untergrundverrieselung nach DIN 4261 Teile 1 und 3 werden nur für eine Übergangszeit von fünf Jahren ab erstmaliger Genehmigung als a.a.R.d.T. anerkannt.
    Die a.a.R.d.T. gelten auch dann als eingehalten, wenn durch die Abwasserbehandlungsanlage 150 mg CSB/l und 40 mg BSB5/l eingehalten werden. Entsprechende Nachweise (Herstellerangaben und Messergebnisse) müssen vorgelegt werden.

§ 3 Entstehen der Fälligkeit

  1. Die Abgabeschuld entsteht jeweils am 31. Dezember eines Kalenderjahres, erstmals in dem Jahr, in dem die Einleitung beginnt. Sie endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dieses dem Stadtentwässerungsbetrieb schriftlich mitgeteilt wird.
  2. Die Abgabeschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.

§ 4 Abgabeschuldner

Abgabepflichtig ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks ist.
Abgabepflichtig ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes, soweit dieser Einleiter im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ist. Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 5 Abgabemaßstab

  1. Die Abwasserabgabe wird nach den dem Gewässer zugeführten Schadeinheiten berechnet.
  2. Die Bemessung der Schadeinheiten erfolgt
    1. Bei Einleitung von Schmutzwasser aus Haushaltungen und vergleichbar verschmutztem Abwasser pauschaliert nach der Zahl der Einwohner, die auf dem Grundstück, von dem aus die Einleitung erfolgt, mit Haupt- oder Nebenwohnsitz im Einwohnermelderegister gemeldet sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse am 30. Juni des Jahres, für welches die Abwasserabgabe zu entrichten ist. Pro Einwohner werden 0,5 Schadeinheiten zugrunde gelegt.
    2. 2. bei Einleitung von Abwasser, das auf gewerblich genutzten Grundstücken anfällt, nach den eingeleiteten Schadeinheiten.
    Sofern das Abwasser dem häuslichen Abwasser vergleichbar ist, werden je 45 Kubikmeter Abwasser pro Jahr pauschaliert 0,5 Schadeinheiten angenommen.
    Sofern das Abwasser nicht dem häuslichen Abwasser vergleichbar ist, werden die Schadeinheiten entsprechend der jeweils gültigen Verwaltungsvorschrift der obersten Wasserbehörde ermittelt.

§ 6 Abgabesatz

Der Abgabesatz beträgt 35,79 Euro pro Schadeinheit im Jahr.

§ 7 Pflichten der Abgabeschuldner

Die Abgabeschuldner sind verpflichtet, der Stadt für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.

§ 8 Datenschutz

Die zur Ermittlung der Abwasserabgabepflicht und ihrer Einhaltung benötigten personenbezogenen Daten - Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der auskunfts-, überwachungs- und abgabepflichtigen Personen und Betriebe - werden gemäß den Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) vom 29.10.1991 (GVBl. S. 516) in der jeweils geltenden Fassung erhoben, verarbeitet, gespeichert, verändert und genutzt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt Nordhausen erforderlich ist.

§ 9 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Abwasserabgabensatzung in der Neufassung vom 15.11.2000, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Abwasserabgabensatzung vom 06.07.2005 außer Kraft.
  3. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter der Gemeinden Rodishain und Stempeda (Abwasserabgabensatzung – AbwAS) vom 25. April 2007 außer Kraft.

Nordhausen, den 2. Juli 2008
Stadt Nordhausen
gez. Rinke